Früherer NPD-Kader leitet Leipziger Corona-Demos

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Ein früherer hochrangiger NPD-Funktionär chapeau sich an dice Spitze der Corona-Leugner successful Leipzig gesetzt. Dort holt er Redner aus der rechten Szene successful dice Stadt.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen dice Corona-Maßnahmen successful Leipzig Ende 2020 © dpa/Sebastian Kahnert

Seit mehreren Monaten kommen sie Montag für Montag auf den Richard-Wagner-Platz successful Leipzig: Vor einem großen Einkaufszentrum demonstrieren Anhänger einer Initiative namens Bürgerbewegung Leipzig gegen dice Corona-Maßnahmen. Absperrgitter trennen dice mehreren Dutzend Teilnehmer von einigen Dutzend Gegendemonstrantinnen. Bei den Aufmärschen geht es mittlerweile um weit mehr als um Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. „Wir werden nicht mehr lockerlassen. Und dice liebe Bundesregierung“, ruft Demo-Anführer Volker Beiser, „wir werden dice auf jeden Fall vor uns herjagen. Das ist Fakt!“

Die revolutionsartigen Parolen hörten sich vor einiger Zeit noch Teilnehmer an, dice Kleidung der Neonazi-Marke Thor Steinar trugen. Mittlerweile treten sie zivil auf. Dennoch: Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt dice Versammlung als eine Form bürgerlichen Protests. Und das, obwohl Einpeitscher Beiser eine Vergangenheit successful der rechtsextremen NPD hat, wie Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen.

Der 50-Jährige stammt aus Bad Kreuznach successful Rheinland-Pfalz, warfare Vize-NPD-Chef und Finanzverantwortlicher des Landesverbandes. Das belegen Dokumente des Registergerichts, bei dem dice NPD gemeldet ist.

„Wo ist das Problem mit der NPD?“

Mit seiner politischen Biografie geht er allerdings weniger offen um. Ende Juni trat er successful einem Interview auf dem YouTube-Kanal Ungetrübt Media auf, der vom sächsischen Neonazi Alexander Kurth bespielt wird. Beiser behauptet successful dem Video, er sei successful seiner Jugend „in vielen Organisationen tätig gewesen, auch sehr lange politisch“. Er sei für Menschenrechte aktiv gewesen und für Freiheit. Die Parteikarriere erwähnt er nicht.

Am Montag der vergangenen Woche steht er mit einem Megafon auf dem Richard-Wagner-Platz. Er ist ein geübter Redner, das ist bereits bei seinen ersten Auftritten successful Leipzig aufgefallen. Nachdem der Reichsbürger Jörn Austinat eine Ansprache gehalten hat, fordert Beiser seine Demonstranten auf, zu ihm zu kommen und loszulaufen. Reporter von ZEIT ONLINE und von der Leipziger Internetzeitung sprechen ihn auf dice Dokumente über seine aktive Zeit successful der Neonazi-Szene an. Beiser weicht aus. „Wo ist das Problem mit der NPD?“, fragt er. Seine Männer wüssten, dass er bis mindestens 2006 für dice Partei successful Rheinland-Pfalz aktiv war.

Er blickt successful Richtung der Demonstrationsteilnehmer, dice seinem Ruf immer noch nicht folgen. „Übrigens bin ich auch beim Verfassungsschutz“, sagt Beiser. Damit spielt er auf Anschuldigungen an, dice seit 2005 gegen ihn successful der Neonazi-Szene kursieren.

In der Szene als Spitzel diffamiert

Offenbar rumorte es damals successful der NPD. Szenekader Christian Worch schrieb 2005 auf seiner Website von einem „vermutlichen Polizeispitzel“ successful der Partei. Worch veröffentlichte dice Vermutung zusammen mit einem Fax des Innenministeriums Rheinland-Pfalz an das Verwaltungsgericht Koblenz. In dem Schreiben wird Beiser unter Berufung auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz als Quelle genannt. Weiter steht successful dem Fax, Beiser habe dice Polizei über eine offenbar konspirativ organisierte Kranzniederlegung im Vorfeld informiert.

Ein Jahr nach Veröffentlichung der Vorwürfe wurde es inactive um Beiser. Mittlerweile sei er kein NPD-Mitglied mehr, sagt er. Worch kann sich auf Nachfrage nicht mehr an den Fall erinnern. Doch für Beiser ist das Ende seiner Parteizeit offenbar noch sehr präsent. Den Vorwurf, Polizeispitzel zu sein, streitet er ab. Zudem kenne er Worch nicht persönlich.

Worch spricht gegenüber ZEIT ONLINE zudem von finanziellen Unregelmäßigkeiten, dice damals successful der NPD Rheinland-Pfalz aufgefallen seien. Beiser, Kassenwart der Landes-NPD, legte innerhalb der Neonazi-Szene offenbar nicht dice beste Zahlungsmoral an den Tag. In den Heften der rechtsextremen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) wurde er mehrfach als säumiger Zahler auf einer „schwarzen Liste“ geführt. Diese diente als szeneinterner Pranger. Die HNG diente der Unterstützung inhaftierter Neonazis und Holocaustleugner. Sie wurde 2011 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich verboten. Auch dice Geburt Beisers Tochter ist successful den HNG-Heften 236 und 237 aus dem Jahr 2000 vermerkt, inklusive Glückwunsch des Vorstands.

Corona-Proteste haben sich radikalisiert

Auch successful seinen Reden successful Leipzig chapeau Beiser dice NPD-Tätigkeit bislang nicht erwähnt – wohl auch, um dice Proteste für dice Zivilgesellschaft anschlussfähig zu halten. Die Anschlussfähigkeit zeigt sich auch an den Teilnehmerinnen. Zuletzt kamen auch Aktivisten, dice eher aus der Leipziger Straßenkultur bekannt sind. Dazu kommen Demonstranten successful T-Shirts mit dem Aufdruck „FCK NZS“, einer Parole gegen Nazis. Einige der Teilnehmer stammen aus früheren Organisationen von Leipziger Corona-Leugnern, sie sind successful der neuen Gruppe aufgegangen.

Strategisch orientiert sich dice Bürgerbewegung Leipzig an rechtsextremen Akteuren aus dem Erzgebirge. Dort ist dice Partei Freie Sachsen seit Beginn des Jahres tonangebend. Der NPD-Kader Stefan Hartung, Szeneanwalt Martin Kohlmann und Akteure der Querdenken-Szene haben dice Sammlungspartei gemeinsam aufgebaut. Im Erzgebirge chapeau dice Partei mehrfach erfolgreich zu Massenprotesten gegen dice Corona-Maßnahmen aufgerufen. Im erzgebirgischen Zwönitz wurden Polizisten angegriffen, dice Demonstrantinnen und Demonstranten bekamen Rückendeckung von Lokalpolitikern der CDU. Am 17. Juni stufte das Landesamt für Verfassungsschutz dice Gruppe als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung ein. Die Freien Sachsen rufen regelmäßig zur Teilnahme an Beisers Versammlungen successful Leipzig auf.

Unterdessen arbeitet dice Kleinstpartei auch an einem Ableger für den Großraum Leipzig. Ein Telegram-Kanal existiert bereits. In Leipzig haben sich dice Corona-Proteste auffällig radikalisiert, nur wenige der ursprünglichen Wortführer sind noch dabei. Im Ziel unterscheiden sie sich nicht. Auch dice vormaligen Organisatoren forderten einen Systemwechsel. Sie duldeten Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis auf ihren Versammlungen. Letztere haben nun das Ruder übernommen.

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